Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung des stylink Shopify-Plugins
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Bereitstellung und Nutzung des stylink Shopify-Plugins sowie damit verbundener Dienstleistungen der stylink Social Media GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 181-183, 48153 Münster, Germany, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Münster unter HRB 18156 (nachfolgend „stylink" oder „Anbieter") gegenüber ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
- Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung des stylink Shopify-Plugins durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Beauftragung der Leistungen bestätigt der Auftraggeber, dass er als Unternehmer handelt.
- Es gelten ausschließlich die AGB von stylink. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, stylink stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn stylink in Kenntnis abweichender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
- Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
- stylink stellt dem Auftraggeber ein Plugin für die E-Commerce-Plattform Shopify (nachfolgend „Plugin") zur Verfügung, das der Erfassung, Zuordnung und Auswertung von Creator-Aktivitäten und daraus resultierenden Käufen im Online-Shop des Auftraggebers dient (nachfolgend „Tracking- und Attributionsdienste").
- stylink agiert hierbei als unabhängige Performance-Marketing-Plattform. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
- die Bereitstellung und Pflege des Shopify-Plugins,
- die Erfassung und Zuordnung von Creator-vermittelten Transaktionen (Tracking und Attribution),
- die Bereitstellung von Auswertungen und Reports über die erfassten Daten,
- die technische Integration in die Shopify-Plattform des Auftraggebers.
- stylink verkauft keine Produkte über den Online-Shop des Auftraggebers. Das Plugin ist ein technisches Werkzeug zur Leistungserfassung im Rahmen des Performance-Marketings.
- Der konkrete Leistungsumfang, etwaige Zusatzleistungen sowie die jeweilige Vergütung werden im Einzelvertrag, in einem Leistungsschein (Service Level Agreement) oder in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt.
§ 3 Vertragsschluss
- Der Vertrag zwischen stylink und dem Auftraggeber kommt zustande durch:
- die Installation des Plugins im Shopify-Shop des Auftraggebers in Verbindung mit der Annahme dieser AGB, oder
- die Unterzeichnung eines gesonderten Dienstleistungsvertrages, der auf diese AGB Bezug nimmt, oder
- die Annahme eines Angebots von stylink durch den Auftraggeber.
- Angebote von stylink sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
- Mit Installation des Plugins und Annahme dieser AGB bestätigt der Auftraggeber, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
§ 4 Leistungsbeschreibung
- Plugin-Funktionalität: Das Plugin integriert sich in den Shopify-Shop des Auftraggebers und ermöglicht die Erfassung von Transaktionen, die über von stylink generierte Empfehlungslinks oder andere Trackingmechanismen (z.B. Gutscheincodes, UTM-Parameter) zustande kommen.
- Tracking: stylink erfasst Klicks, Conversions und Transaktionsdaten, die mit Creator-Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Tracking-Methodik (z.B. Cookie-basiert, Server-seitig, Coupon-Code-basiert) wird von stylink nach eigenem Ermessen festgelegt und kann technisch bedingt angepasst werden.
- Attribution: stylink ordnet erfasste Transaktionen den jeweiligen Creators anhand der zum Zeitpunkt der Transaktion geltenden Attributionsregeln zu. Die Attributionsmethodik (z.B. Last-Click, First-Click, Multi-Touch) wird in der jeweiligen Leistungsvereinbarung oder Produktdokumentation festgelegt.
- Reporting: stylink stellt dem Auftraggeber über ein Dashboard oder andere geeignete Kanäle Auswertungen zu den erfassten Tracking-Daten zur Verfügung. Art, Umfang und Häufigkeit der Reports richten sich nach dem jeweiligen Leistungspaket.
- Weiterentwicklung: stylink behält sich vor, den Funktionsumfang des Plugins und der Dienste nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist und den Kern der vertraglich geschuldeten Leistung nicht wesentlich einschränkt.
§ 5 Verfügbarkeit und Service Level
- stylink ist bestrebt, das Plugin und die damit verbundenen Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereitzustellen, gemessen am Zeitraum eines Kalendermonats. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die von stylink kontrollierten Systeme und nicht auf die Verfügbarkeit der Shopify-Plattform oder des Internets.
- Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:
- geplante Wartungsarbeiten, die dem Auftraggeber mit einer Frist von mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden,
- Ausfälle oder Einschränkungen der Shopify-Plattform, für die stylink nicht verantwortlich ist,
- Störungen, die auf höhere Gewalt, Handlungen des Auftraggebers oder Dritter zurückzuführen sind,
- Einschränkungen aufgrund von Browser-Datenschutzeinstellungen, Werbeblockern oder ähnlichen Technologien auf Seiten der Endnutzer.
- stylink wird den Auftraggeber über geplante Wartungsarbeiten und wesentliche Störungen angemessen informieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ) durchgeführt.
- Weitergehende Service Level (z.B. Reaktionszeiten, Support-Level, dedizierte Ansprechpartner) können in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung (SLA) festgelegt werden.
§ 6 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber ist verpflichtet:
- das Plugin ordnungsgemäß und gemäß den Anleitungen von stylink in seinem Shopify-Shop zu installieren und zu konfigurieren,
- stylink die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge, Daten und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen,
- sein Shopify-System in einer mit dem Plugin kompatiblen Version zu betreiben und notwendige Updates zeitnah durchzuführen,
- den Plugin-Code nicht zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu manipulieren,
- die Richtlinien der Shopify-Plattform (insbesondere die Shopify Terms of Service und die API Terms of Use) einzuhalten,
- stylink unverzüglich über Umstände zu informieren, die die Funktionsfähigkeit des Plugins beeinträchtigen könnten, insbesondere über Änderungen am Shop-System, Theme-Wechsel oder die Installation konkurrierender Tracking-Plugins,
- dafür Sorge zu tragen, dass die über sein Shopify-System bereitgestellten Daten (insbesondere Produktdaten, Preise, Bestelldaten) korrekt und vollständig sind.
- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist stylink von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit, ohne dass hieraus Ansprüche des Auftraggebers gegen stylink entstehen. Etwaige Mehrkosten, die stylink durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen, trägt der Auftraggeber.
- Der Auftraggeber ist für die Einhaltung aller für ihn geltenden rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Online-Shops verantwortlich, insbesondere des Wettbewerbsrechts (UWG), des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Vergütung für die Leistungen von stylink ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der Preisliste oder dem Angebot von stylink. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Mögliche Vergütungsmodelle umfassen:
- monatliche oder jährliche Nutzungsgebühren (Subscription),
- erfolgsabhängige Vergütung (z.B. Provision auf durch Creator vermittelte Umsätze),
- einmalige Einrichtungsgebühren,
- Kombinationen der vorgenannten Modelle.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist stylink berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. In gleicher Weise ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten eingeschränkt.
- stylink ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Auftraggeber hat das Recht, bei einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.
- Soweit stylink im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung, insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten sowie die Kategorien betroffener Personen, werden im AVV geregelt.
- Der AVV ist als gesondertes Dokument Bestandteil dieses Vertrages und geht diesen AGB bei Widersprüchen im Bereich des Datenschutzes vor.
- stylink wird die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO treffen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung erforderlich sind.
- stylink setzt die von Shopify geforderten DSGVO-Compliance-Webhooks (Datenzugang, Datenlöschung, Datenportabilität) in seinem Plugin um.
§ 9 Datennutzung und Tracking
- stylink erfasst im Rahmen des Trackings Transaktions- und Nutzungsdaten, die für die vertragsgegenständliche Leistungserbringung erforderlich sind. Art und Umfang der Datenerfassung ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem AVV.
- Tracking-Genauigkeit: stylink setzt technisch angemessene und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Tracking-Methoden ein. Eine hundertprozentige Erfassung aller relevanten Transaktionen kann jedoch aus folgenden Gründen nicht garantiert werden:
- technische Einschränkungen der Shopify-Plattform (z.B. API-Änderungen, Plattformausfälle),
- Browser-Datenschutzeinstellungen, Cookie-Blockierung, Werbe- und Tracking-Blocker auf Seiten der Endnutzer,
- Intelligent Tracking Prevention (ITP) und vergleichbare Technologien in Web-Browsern,
- fehlerhafte Installation oder Konfiguration des Plugins durch den Auftraggeber,
- Eingriffe Dritter (z.B. Creator, Endkunden) in den Tracking-Prozess,
- Änderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen oder technischen Standards (z.B. Datenschutzrichtlinien, Cookie-Richtlinien).
- stylink ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten aus dem Tracking für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere zur Verbesserung der eigenen Dienste, zur Erstellung von Marktanalysen und Benchmarks, soweit hierdurch Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers nicht offengelegt werden und die Daten keinen Rückschluss auf den Auftraggeber oder einzelne Endkunden ermöglichen.
- Die Attributionsmethodik wird von stylink nach eigenem fachlichen Ermessen und dem aktuellen Stand der Technik festgelegt. Änderungen an der Attributionsmethodik werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist mitgeteilt.
§ 10 Gewährleistung und Mängelhaftung
- stylink erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt und dem aktuellen Stand der Technik entsprechend.
- Ein Mangel liegt vor, wenn die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelansprüche.
- Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf folgende Umstände zurückzuführen sind:
- fehlerhafte Bedienung, Installation oder Konfiguration durch den Auftraggeber,
- Nutzung des Plugins in einer nicht kompatiblen Umgebung oder entgegen den Vorgaben von stylink,
- Veränderungen am Plugin durch den Auftraggeber oder Dritte,
- Ausfälle oder Fehler der Shopify-Plattform oder sonstiger Drittanbieter,
- höhere Gewalt.
- Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich gegenüber stylink anzeigt und den Mangel nachvollziehbar beschreibt.
- Bei berechtigten Mängelrügen leistet stylink nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist endgültig fehl (in der Regel nach zwei Versuchen), stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) unter den Einschränkungen des § 11 zu.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate ab Leistungserbringung, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- stylink haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stylink, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet stylink der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- In den Fällen des Absatzes (2) ist die Haftung von stylink je Schadensfall auf die Höhe der vom Auftraggeber in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Nettovergütung begrenzt, maximal jedoch auf EUR 10.000,00.
- stylink haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch das Plugin erfassten Tracking-Daten, soweit Fehler auf folgende Umstände zurückzuführen sind:
- technische Einschränkungen oder Änderungen der Shopify-Plattform,
- fehlerhafte Integration, Konfiguration oder Bedienung durch den Auftraggeber,
- das Verhalten Dritter, insbesondere Creator oder Endkunden (z.B. Cookie-Löschung, Nutzung von Werbeblockern),
- Änderungen an Browser-Technologien oder Datenschutzstandards,
- Ausfälle von Internetverbindungen oder sonstigen Telekommunikationsnetzen.
- stylink haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aus entgangenem Umsatz des Auftraggebers, soweit die Haftung nicht bereits nach Absatz (1) unbeschränkt ist.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von stylink.
- Soweit die Haftung von stylink ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Geistiges Eigentum
- Sämtliche Rechte an dem Plugin, einschließlich des Quellcodes, der Softwarearchitektur, der Algorithmen, der Datenstrukturen, der Benutzeroberflächen sowie der zugehörigen Dokumentation, verbleiben bei stylink. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht am Plugin für die Dauer des Vertrages, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.
- Der Auftraggeber darf das Plugin nicht:
- kopieren, vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen (außer im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs),
- dekompilieren, disassemblieren oder in sonstiger Weise zurückentwickeln (Reverse Engineering),
- verändern, anpassen oder abgeleitete Werke erstellen,
- an Dritte weiterverkaufen, verleihen oder vermieten.
- Die durch das Plugin generierten Reports und Auswertungen dürfen vom Auftraggeber für eigene geschäftliche Zwecke genutzt werden. Die den Reports zugrunde liegenden Algorithmen und Verarbeitungsmethoden sind geistiges Eigentum von stylink.
- Anonymisierte, aggregierte und von personenbezogenen Daten bereinigte Daten aus dem Tracking sind geistiges Eigentum von stylink und dürfen von stylink nach Maßgabe von § 9 Abs. (3) genutzt werden.
- Die Geschäftsdaten des Auftraggebers (z.B. Produkt-, Bestell- und Kundendaten) verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
§ 13 Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, geschäftliche Kennzahlen, Preise und Vergütungsmodelle) streng vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
- Vertrauliche Informationen dürfen nur solchen Mitarbeitern, Beratern oder Dienstleistern zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen des Vertragsverhältnisses benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
- Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:
- zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden,
- der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits rechtmäßig bekannt waren,
- der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig mitgeteilt werden,
- aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen, wobei die offenlegende Partei die andere Partei unverzüglich hierüber informiert.
- Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von zwei (2) Jahren fort.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist.
- Bei befristeten Verträgen verlängert sich der Vertrag automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten verletzt,
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
- Shopify die Zusammenarbeit mit stylink oder die Bereitstellung des Plugins untersagt oder wesentlich einschränkt,
- der Auftraggeber das Plugin in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht, die Shopify-Richtlinien oder diese AGB verstößt.
- Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an shopify@stylink.com ist ausreichend).
§ 15 Folgen der Beendigung
- Mit Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund:
- erlischt das Nutzungsrecht des Auftraggebers am Plugin,
- ist der Auftraggeber verpflichtet, das Plugin unverzüglich aus seinem Shopify-Shop zu deinstallieren,
- stellt stylink die Tracking- und Attributionsdienste ein,
- gewährt stylink dem Auftraggeber eine Übergangsfrist von 30 Tagen ab Wirksamwerden der Beendigung, innerhalb derer der Auftraggeber seine Tracking-Daten exportieren kann (Datenportabilität).
- Nach Ablauf der Übergangsfrist gemäß Absatz (1) d) wird stylink sämtliche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung gespeichert wurden, löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Auf Verlangen erhält der Auftraggeber eine Bestätigung über die Löschung.
- Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entstandene Zahlungsansprüche bleiben von der Beendigung unberührt.
- Über die Vertragsbeendigung hinaus gelten die Regelungen zur Vertraulichkeit (§ 13), zur Haftungsbeschränkung (§ 11) und zum geistigen Eigentum (§ 12) fort.
§ 16 Shopify-Plattformhinweise
- Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
- stylink allein für das Plugin verantwortlich ist; Shopify Inc. übernimmt keine Haftung für Fehler des Plugins oder Schäden, die aus dessen Installation oder Nutzung entstehen,
- Shopify Inc., sofern nicht ausdrücklich von Shopify erklärt, keine Unterstützung bei der Installation oder Nutzung des Plugins leisten kann,
- stylink allein für sämtliche Haftungsansprüche verantwortlich ist, die aus dem Zugang zu oder der Nutzung des Plugins durch den Auftraggeber entstehen,
- die Funktionsfähigkeit des Plugins von der Verfügbarkeit und Kompatibilität der Shopify-Plattform abhängig ist und stylink für Änderungen an der Shopify-Plattform, die die Funktionsfähigkeit des Plugins beeinträchtigen, nicht verantwortlich ist.
- stylink wird sich nach Kräften bemühen, das Plugin bei wesentlichen Änderungen der Shopify-Plattform zeitnah anzupassen. Ein Anspruch des Auftraggebers hierauf besteht nicht, sofern die Anpassung für stylink unzumutbar ist.
§ 17 Änderungen der AGB
- stylink behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
- Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform Widerspruch einzulegen. Legt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch ein und nutzt die Dienste weiter, gelten die geänderten AGB als genehmigt.
- stylink wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
- Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Auf die Vertragsbeziehung zwischen stylink und dem Auftraggeber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Münster, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Abtretung: Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von stylink. § 354a HGB bleibt unberührt.
- Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail oder Textform i.S.d. § 126b BGB ist ausreichend). Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
- Referenz: Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass stylink den Auftraggeber und dessen Marke als Referenzkunden nennen darf, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht. Auf Widerspruch des Auftraggebers wird stylink die Referenz innerhalb von 30 Tagen entfernen.
- Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemie, Behördenmaßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung, DDoS-Angriffe).
Stand: 13.02.2026
stylink Social Media GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 181-183,
48153 Münster, Germany
Geschäftsführer: Michael Elschenbroich
Handelsregister: Amtsgericht Münster, HRB 18156
USt-IdNr.: DE313221267
